Aktuelles &
Publikationen


 

Gerne machen wir Sie aufmerksam auf folgende aktuelle Pressemeldungen aus dem Arbeits-, Urheber-, Verlags- und Medienrecht. Eine Auswahlliste der Veröffentlichungen von Dr. iur. Götz von Olenhusen finden Sie auf der Anwalts-Seite.


Web 2.0: Relaunch der Kanzlei-Webseite

1. Juni 2012: Der Countdown läuft. In Kürze stellen wir die derzeit noch statische Kanzlei-Webseite auf ein dynamisches Content-Management-System nebst Blog (Wordpress) um.

Es erwartet Sie eine strukturell und inhaltlich neu gestaltete Kanzlei-Webseite mit deutlich höherem Nutzwert: Die Informationen zur Kanzlei und zu den beiden Rechtsanwälten werden überarbeitet. Neue Rubriken, so zu beiden Tätigkeitsschwerpunkten der Kanzlei, dem Arbeitsrecht sowie dem Urheber- und Medienrecht, werden hinzugefügt.

Besonders gespannt dürfen Sie auf die neuen Web 2.0-Funktionalitäten sein, die Social Media-Anbindung an Facebook, Twitter und Xing sowie die Einrichtung eines RSS-Feeds und/oder eines E-Mail-Newsletters.


Lehraufträge von RA Dr. iur. A. Götz von Olenhusen

Rechtsanwalt Dr. iur. A. Götz von Olenhusen nimmt derzeit an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Lehrauftrag zum Medienrecht wahr. Die Blockveranstaltungen befassen sich im Sommersemester 2011 mit Problemen des Medien-, Presse- und Urheberrechts.

Zum Wintersemester 2011/2012 kommt ein Lehrauftrag an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hinzu, der ebenfalls diese Gebiete umfasst und zusätzlich die Qualifikation von Studierenden für Berufe von Medienschaffenden zum Inhalt haben wird.


Internationaler Hans & Otto Gross Kongress 2011

Rechtsanwalt Dr. iur. A. Götz von Olenhusen wird auf dem Internationalen Hans & Otto Gross Kongress, der unter den Schlagworten "Psychoanalyse und Kriminologie" sowie "Libido und Macht" vom 14.-16. Oktober 2011 in Graz stattfinden wird, einen Veranstaltungsvortrag halten und über das Thema "Zur Archäologie des Wissens. Hans und Otto Gross: Ein archivalisches Editionsprojekt 1875-1920 ff.".

Das Programm des Internationalen Hans & Otto Gross Kongresses 2011 ist im pdf-Format hier abrufbar.


Würdigung der LFK-Vorstandstätigkeit von RA Dr. iur. Götz von Olenhusen

Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
- Eine Würdigung -

Der baden-württembergische Minister im Staatsministerium Helmut Rau hat anlässlich der Bestellung des neuen Vorstandes der LFK Dr. Albrecht Götz von Olenhusen, Rechtsanwalt in Freiburg i. Br., für die fast 13-jährige Tätigkeit im Vorstand der LFK und für die vorangegangene Zeit als Stellvertreter Dank und Anerkennung ausgesprochen. Er scheidet am 31. März 2011 aus dem Vorstand der LFK aus. Minister Rau erklärte: "Dr. von Olenhusen hat über lange Jahre die Arbeit der LFK entscheidend mit gestaltet." In diesem Rahmen hat er medienrechtlich und medienpolitisch sich für die Optimierung der Bedingungen des privaten Rundfunks, der nicht kommerziellen Radios (NKLs) und für Lern- und Ausbildungseinrichtungen eingesetzt. Das Augenmerk galt dabei nicht zuletzt auch der Fortentwicklung des Medienstandorts Baden-Württemberg, auch als Aus- und Fortbildungsstätte, mit so wichtigen Institutionen wie Campus-Radio und Campus-TV. Die Schwerpunkte dieser Einrichtungen liegen u.a. in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen.


Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen und Gerd Paulus (Hrsg.)
Oben bleiben!!! Manifeste und Bilder des Protests.

Buchcover Oben bleiben

Das von Rechtsanwalt Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen und Gerd Paulus herausgegebene Buch enthält eine unverfälschte Auswahl von Zetteln, Slogans, Collagen und Bildern vom Bauzaun, die den Protest, Unmut und Zorn gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 dokumentiert.

Fotografiert von Gerd Paulus und ergänzt mit Texten von Joe Bauer, Wiglaf Droste, Albrecht Götz von Olenhusen, Cornelius Götz von Olenhusen, Irmtraud Götz von Olenhusen, Otto Jägersberg, Ludger Lütkehaus, Gerd Paulus, Harry Rowohlt und Klaus Theweleit.

Alle notwendigen Bestellinformationen sind auf den Webseiten des Verlags Kein & Aber abrufbar, und zwar unter der URL http://www.keinundaber.ch/buecher_und_records/buecher/oben_bleiben/index.html.


Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen
Satire - eine Ehrensache. Beiträge zur Rechts- und Zeitgeschichte.

Buchflyer Satire

In dem Band "Satire - eine Ehrensache" sind zehn Essays des vor allem in Medien- und Urheberrechtssachen praktizierenden Rechtsanwalts und Publizisten Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen versammelt. "Entehrung" Prominenter, deren Persönlichkeitsschutz und der Missbrauch des Rechts als Vehikel zur Machtausübung und Geldbeschaffung sind die zentralen Themen in den realen Justizgrotesken.

"Die Privatsphäre verwandelt sich in ein ansehnliches Bankkonto", konstatiert der Verfasser kritisch angesichts der Neigung Prominenter, das Recht vor allem als Vehikel zur geldwerten Amortisation ihrer Ehre zu mobilisieren.

Das Buch enthält ältere und jüngere Essays des Autors, sodass ein zeitgeschichtliches, satirisch gefärbtes Bild des Ehrenschutzes im Spannungsfeld von Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit entsteht.

Der Bogen der Themen reicht von den Prozessen der Filmerin Leni Riefenstahl gegen kritische Aufdecker ihrer NS-Verstrickungen ("Tante Leni und ihre Zigeuner"), der Groteske um die zweimalige Beschlagnahme ein und desselben Plakats ("Geh zur Bundeswehr - lern schlachten"), dem Schicksal der Krankfeierbroschüre ("Wege zu Wissen und Wohlstand"), über die Auseinandersetzung eines Krimiautors und SWR-Redakteurs mit seinem Arbeitgeber wegen eines vermeintlichen Schlüsselromans, den Fall des ehemaligen Telekom-Chefs Ron Sommer gegen die Wirtschaftswoche, den Kampf für die Freiheit der Pinguine bis zum jüngst durchgefochtenen Fall "Tannöd". Im Essay "Factum clarum jus nebulosum" wird der englische Satiriker A. P. Herbert vorgestellt. Den Abschluss bildet eine vertiefende Analyse über "Duelle, Entehrungen und symbolisches Kapital in den Medien".

Der Leser kann so den Juristen und Rechtshistoriker Dr. Götz von Olenhusen auch als literarisch hochbegabten Zoologen politischer und juristischer Herrschaftsverhältnisse kennenlernen.

Das Werk ist der zweite Band der neuen Reihe "Satire & Recht", die im Medien und Recht Verlag erscheint.

Alle notwendigen Bestellinformationen sind auf den Webseiten des Verlags Medien und Recht abrufbar, und zwar unter MURShop.


Aktuelle Bekanntmachung und Einladung zur 1. Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht 2010

Das Institut für Urheber- und Medienrecht veranstaltet

am Freitag, dem 19. März 2010,

von 10:00 Uhr bis ca. 14:00 Uhr,

im Literaturhaus, Salvatorplatz 1, 80333 München,

seine traditionelle Frühjahrs-Arbeitssitzung zu dem Thema:

Urheberrechte und Arbeitsverhältnisse. Strukturfragen zwischen Kreativität und Arbeitsverhältnis.

Das Institut widmet die Arbeitssitzung Herrn Prof. Dr. Manfred Rehbinder zu seinem 75. Geburtstag.

Programm:

Begrüßung und Einführung:
Prof. Dr. Jürgen Becker, Mitglied des Vorstands des Instituts für Urheber- und Medienrecht, München

Themen und Referenten:

1. Der Arbeitnehmer-Urheber im Spannungsfeld zwischen Urheber-, Vertrags- und Arbeitsrecht.
Rechtsanwalt Dr. Albrecht Götz von Olenhusen, Lehrbeauftragter an der Universität Marburg, Freiburg i. Br.

2. Tarifverträge für kreative Arbeitnehmer. Entwicklungsstand und Perspektiven in der Medienwirtschaft.
Matthias von Fintel, Tarifsekretär Medien, ver.di Bundesvorstand, Berlin

3. Zur crossmedialen Herausforderung der Presseverlage.
Georg Wallraf, Chef-Justiziar, Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH, Düsseldorf

4. Urhebertarifrecht für Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Anpassungsbedarf für die digitale Medienwelt?
Rechtsanwalt Peter Wiechmann, Justiziariat, Südwestrundfunk (SWR), Mainz

5. Arbeitnehmer-Urheber im privaten Rundfunk.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Ory, Püttlingen/Saar


Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen
Der Fall Leuschner vs. Schenkel und Edition Nautilus Reloaded

Vor mehr als zwei Jahren wurde der preisgekrönte Roman "Tannöd" (2006), ein Bestseller der Autorin Andrea Maria Schenkel, von dem Autor und Journalisten Peter Leuschner mit dem Vorwurf des "Plagiats" bedacht. Der Roman erschien und erscheint bei dem Hamburger Verlag Edition Nautilus. Leuschner verlangte u.a. Unterlassung der weiteren Verbreitung des inzwischen in rund zwanzig Ländern als Übersetzung verbreiteten Buches und Schadensersatz. Das Landgericht München hatte vor einem Jahr die Klage Leuschners als unbegründet zurückgewiesen. Am 12. November 2009 hat nun auch das OLG München, Az.: 6 U 3595/08, die Berufung Leuschners als unbegründet zurückgewiesen. Peter Leuschners Bücher über den Mordfall Hinterkaifeck haben eine gemeinsame Grundlage: einen nie geklärten authentischen Mordfall. 1922 hatte ein bis heute unbekannter Mörder sechs Menschen auf einem oberbayerischen Einödhof umgebracht. Die Ermittlungen nach dem Täter oder den Tätern zogen sich über Jahrzehnte hin. Der Stoff war Gegenstand zahlreicher Zeitungs- und Zeitschriftenberichte, Rundfunkreportagen und Fernsehfilme, er gehört sozusagen zum Bestand der bayerischen und deutschen Kriminalgeschichte, als berühmter ungeklärter Fall in vielen Lexika und kriminalhistorischen Nachschlagewerken beschrieben. Andrea Schenkel wurde auf den Stoff u.a. durch eine Geschichte in der "Süddeutschen Zeitung" aufmerksam. Schon das Landgericht sah in dem Roman, der den Stoff in einer ganz eigenen Sprache, Perspektive und mit einer eigenschöpferischen Lösung verarbeitete, kein Plagiat. Nicht von ungefähr wurde der Aufsehen erregende Urheberrechtsprozess, der in der deutschen Presse vielfältig kommentiert worden ist, durch Rechtsanwalt Dr. iur. A. Götz von Olenhusen, Freiburg, der Autorin und Verlag vertritt, mit dem in England entschiedenen Fall um das Werk "Der Da Vinci Code" verglichen. Auch dort ging es um historische Stoffe und Theorien und um deren Verarbeitung in unterschiedlichen Werken.

Der Tenor des verkündeten Urteils des OLG München lautet: Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München vom 21.5.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Zur gleichen Zeit ist gerade die Verfilmung des Stoffes in einer Premierenaufführung in Zürich gezeigt worden. Die an besonders herausragenden deutschen Krimis interessierte Presse und zahlreiche andere Medien hatten bald nach dem Erscheinen den ungewöhnlichen, die düstere Atmosphäre und Bigotterie der dörflichen Welt eindringlich darstellenden Stil und den besonderen Aufbau des Werkes gerühmt, das lange Zeit auf Platz eins der Bestsellerlisten stand. Im Jahr darauf errang die Autorin mit ihrem neuen Kriminalroman "Kalteis" gleich wieder den Deutschen Krimipreis. Mit "Bunker" folgte im Jahr darauf ein weiterer Krimi der Schriftstellerin. Ob der Fall mit dieser Entscheidung endgültig abgeschlossen ist, kann noch nicht gesagt werden.


Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen
Der Journalist im Arbeits- und Medienrecht

Buchflyer

In seiner neuen, für die Praxis bestimmten Darstellung "Der Journalist im Arbeits- und Medienrecht" konzentriert sich Rechtsanwalt Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen auf die wesentlichen Problemfelder und die Antworten der Judikatur auf aktuelle Fragen. Behandelt werden zum Beispiel folgende Themen:
- arbeitsrechtliche Einordnung des Journalisten,
- Freie Mitarbeit,
- Befristung der Beschäftigungsverhältnisse,
- Nebentätigkeiten,
- Konkurrenzklauseln,
- Fragen des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere das Recht am der eigenen Bild,
- urheberrechtliche Stellung des Journalisten,
- Zusammenhang von Urheberrecht und Arbeitsrecht.

Den Mitarbeitern in Rundfunk und Fernsehen, der Presse, den Geschäftsführern und Justitiaren sowie Rechtsberatern von Rundfunkanstalten, Verlagen, Filmunternehmen und einschlägigen Institutionen werden Handreichungen für Lösungen an Hand der Rechtsprechung und Literatur sowie eine strukturierte Übersicht über die Problemfelder gegeben.

Das Werk ist der erste Band der neuen Reihe "Medienrecht & Medienwissenschaft", die von Dr. Albrecht Götz von Olenhusen und Prof. Dr. Heinz Wittmann herausgegeben wird und im Verlag Medien und Recht erscheint.

Einen Werbeflyer mit einer Übersicht des Buchinhalts und allen notwendigen Bestellinformationen können Sie als PDF abrufen: Flyer.


Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen zu Gast in der Satire-Sendung Giacobbo & Müller

RA Dr. iur. Götz von Olenhusen zu Gast bei Giacobbo & Müller

Viktor Giacobbo (im Bild rechts), Mike Müller (in der Bildmitte) und Rechtsanwalt Dr. iur. Götz von Olenhusen in der Satire-Sendung "Giacobbo - Müller" vom 4. Mai 2008 im Schweizer Fernsehen.

Bei der Diskussion des Rechtsgutachtens im Konflikt von Haupt- und Obersponsor Giacobbo & Müller mit der gemeinnützigen Vereinigung UEFA Euro 2008 ging es um bis dato nicht gelieferte 60 Freikarten und die Ansprüche von Giacobbo & Müller aus Markenrechtsrechtsverletzung (bzgl. des Logos) am projektierten Umsatz der UEFA Euro 2008 von 2,6 Milliarden Euro.


Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen
buchmarkt.de-Interview über die jetzt bestätigte Rechtmäßigkeit der Neuübersetzung von Erofeevs Werk im Verlag Kein & Aber

buchmarkt.de: Wie ist das Urteil aus Paris einzuschätzen?
Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen: Das in bemerkenswerter und typisch französischer Klarheit verfasste Urteil des Court de Grande Instance de Paris hat auch mit einer weiteren verbreiteten Legende aufgeräumt: der Züricher Verleger Peter Haag von Kein & Aber hätte einen nicht autorisierten, sich vom "Urtext" des grandiosen Klassikers über höheren Alkoholismus auf Reisen fundamental unterscheidenden Text obendrein illegal verwendet - über den wahren Text verfüge nur die Erbin, alles andere seien "Piratenausgaben". "Moskau - Petuschki" ist aber gerade kein Exempel für einen Missbrauch des zwischenstaatlichen Verlagsrechts zum Nachteil entrechteter Dissidenten oder ihrer Erben.

buchmarkt.de: Ein Prozess über mehr als zwei oder drei Jahre und obendrein vor mehreren Gerichten im In- und Ausland - ist das nicht das Ende von gewissen Übersetzungen, von einigen Verlagen oder Verlagssegmenten - von bestimmter interessanter aber hoch riskanter Literatur ganz zu schweigen?
Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen: Eine solche exzellente Neuübersetzung des brillanten Romans mit fundiertem Kommentar war dringend notwendig, und sie geschah, wie jetzt geklärt ist, auf einwandfreier Rechtsbasis. Finanziell war das für den Verlag ein erhebliches Risiko - weil das Kultbuch für hochliterarische Trunkenheitsfahrten im Westen eher als Geheimtipp galt und erst durch die Anstrengungen des Verlages aus der partiellen Vergessenheit herausgeholt worden ist. Solche Wagnisse sind aber unvermeidlich - und wie man sieht, kann es ins Auge gehen, mit dem Knüppel eines literarischen Skandals zu hantieren und mit dem Damoklesschwert jahrelanger Prozesse.

buchmarkt.de: Im Gegensatz zu "Esra" und "Tannöd" hat der Fall Erofeev ja eine besondere internationale Dimension...
Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen: Das internationale Urheberrecht zwischen West und Ost ähnelt zuweilen der höheren Mathematik oder einem Lotteriebetrieb. Wir haben dennoch nach genauer Prüfung nie an unserer Einschätzung gezweifelt. Jetzt hat das Gericht in Paris dem Missbrauch des droit moral und dem Mittel des krassen Vertragsbruchs einen Riegel vorgeschoben - Vertragsbruch übrigens begleitet von einer Medienkampagne, die dem Image dreier Verlage immensen Schaden zugefügt hat - ein Verlag in Zürich, der Ammann Verlag, der Erkleckliches für Rechte an die Agentin bezahlt hat, die nicht das wert waren, was versprochen wurde, wird sich, wenn ich nicht irre, wohl ziemlich getäuscht fühlen dürfen.
Vorverurteilungen sind immer riskant - und auch unerfüllbare Hoffnungen auf Gerichtsentscheidungen namentlich im Bereich der Literatur. Das lehren viele jüngere Fälle wie "Esra", wie "Tannöd" und andere Fälle des Urheber- und Persönlichkeitsrechts. Deswegen werden Sie mich eher auf der Seite derjenigen finden, die die Literatur und vor allem solche über dissidente Trinker, Querulanten und durstige Reisende mit dem Ziel des Delirium Tremens trotz dieses Urteils zugunsten von Kein & Aber lieber nicht nüchternen Paragraphen und promillefreien schwarzen Roben überlassen möchten.

Hinweis:
Ebenfalls nachzulesen ist das Interview auch in der Rubrik "Affären" der buchmarkt.de-Webseite unter dem Titel Albrecht Götz von Olenhusen zum Urteil zu Venedikt Erofeev.


Zum Interview Albrecht Götz von Olenhusens über das Pariser Gerichtsurteil beachte auch
Pressemeldung des Verlags Kein & Aber zum Gerichtsurteil im Fall Erofeev

Gerichtsurteil zu Venedikt Erofeevs Buch Moskau – Petuski. Galina Erofeeva mit Klage auf Unterlassung und Schadensersatz gegen den Verlag Albin Michel in allen Punkten gescheitert. Rechtmäßigkeit der Neuübersetzung im Verlag Kein & Aber wurde von Gericht bestätigt

Als der Verlag Kein & Aber im Herbst 2005 die Neuübersetzung von Venedikt Erofeevs Klassiker der modernen russischen Literatur Moskau – Petuski publizierte, wurde von der Agentin Galina Dursthoff die Rechtmäßigkeit dieser Ausgabe öffentlich heftig bestritten. Zahlreiche Medien übernahmen die Auffassung von Frau Dursthoff und stellten – teils ohne Rücksprache mit dem Verlag Kein & Aber – die Rechtmäßigkeit der Publikation in Frage. Die Debatte beschäftigte die deutschsprachige Presse während mehrerer Wochen.

Nun wurde vom Tribunal de Grande Instance de Paris am 29. Januar 2008 das Urteil verkündet. Die Klage von Galina Erofeeva wurde klar abgewiesen. Nach dem Urteil war die Vergabe der Lizenz durch die Agentin Galina Dursthoff an den Zürcher Ammann Verlag unrechtmäßig. Das Gericht stellte zugleich eine vorsätzliche Verletzung des Verlagsrechts des Verlagshauses Albin Michel, Paris, fest.

Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit und Fortdauer des am 5. August 1977 zwischen Venedikt Erofeev und Albin Michel geschlossenen Verlagsvertrages. Das Gericht erklärt es aufgrund von Dokumenten für erwiesen, dass der Verlag Albin Michel den Vertrag jederzeit erfüllt hat. Albin Michel erbrachte den Nachweis, dass regelmäßig Tantiemen an den Autor bezahlt wurden, und das Werk – wie im Vertrag vorgesehen – auch international publiziert wurde. Der Verlag konnte aufzeigen, dass alle Lizenzen mit Einwilligung des Autors vergeben wurden. Das Gericht folgte in allen Punkten der Auffassung von Albin Michel und der von Kein & Aber seit jeher vertretenen Ansicht.

Das Gericht stellte weiter fest, dass die Abtretung der Rechte durch Galina Erofeeva über die Agentin Galina Dursthoff an den Ammann Verlag unrechtmäßig war, weil ein gültiger und nicht wirksam gekündigter Verlagsvertrag besteht. Die Lizenzen, die Albin Michel an den Piper Verlag vergeben hat, sind ebenso rechtmäßig, wie die Unterlizenz an den Verlag Kein & Aber, die im Herbst 2005 zur Publikation der Neuübersetzung geführt hat. Das Gericht entschied auch, dass Galina Erofeeva vorsätzlich ihre vertraglichen Pflichten verletzt hat. Sie habe sich auch zu Unrecht auf ein ihr angeblich zustehendes droit moral berufen. Ihr sei es nur um die Neuverhandlung von Rechten aus kommerziellen Gründen gegangen. Das Urteil aus Paris lässt es – was in dieser Form selten vorkommt – an Deutlichkeit und Schärfe nicht fehlen.

Die Klägerin wurde zu einer Schadensersatzzahlung gegenüber Albin Michel in Höhe von 3.000 Euro verurteilt, weil sie das Ansehen des Verlages durch vorsätzliche Rechtsverletzung geschädigt hat. Außerdem wurde die Klägerin verurteilt, die Gerichtskosten sowie die Kosten des Verlags, letztere mit 15.000 Euro, zu tragen.

Das Urteil muss Auswirkungen auf den noch in Deutschland anhängigen Hauptprozess gegen den Verlag Kein & Aber haben. Dort wird die Klägerin wiederum von der Agentin Galina Dursthoff betreut. Das Landgericht Hamburg hat 2006 bereits eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung des bei K & A erschienenen Werkes zurückgewiesen.

Die Neuübersetzung des Buches Moskau – Petuski von Venedikt Erofeev ist seit Herbst 2005 im Verlag Kein & Aber als Buch und Hörbuch lieferbar. Die Übersetzung von Peter Urban war 2006 für den Leipziger Buchpreis nominiert.

Kein & Aber
27. Februar 2008

Hinweis:
Im Original findet sich die Pressemeldung auf der Webseite des Verlags Kein & Aber unter dem Titel Pressemeldung zum Gerichtsurteil im Fall Erofeev.


Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen
Klagen vor dem Schnellgericht: Der Fall Peter Leuschner vs. Andrea Maria Schenkel und Edition Nautilus.

Andrea Maria Schenkels sensationeller blutrünstiger Kriminal-Roman "Tannöd", mit dem Deutschen Krimipreis (1. Platz) und dem Glauser-Debut-Preis prämiert, wurde nach monatelangem Status auf Platz Eins von Bestseller-Listen aus heiterem Himmel des brachialen Plagiats verdächtigt. Der Journalist Peter Leuschner, vor Jahresfristen Verfasser von zwei äußerst wertvollen höchstselbstverlegten Sachbüchern über den seit 1922 nie gelösten Mordfall "Hinterkaifeck", beansprucht, statt den Fall selbst zu lösen, Schadensersatz und Tantiemen. Von einer beim Landgericht München bevorstehenden Klage über Summen von mehr als einer halben Million Euro ist seit Wochen die Rede. In chronischen Pressemeldungen irgendwoher aus der Gegend von Ingolstadt. Gerade eben hat die Autorin einen neuen Krimi "Kalteis" (vorgezogener Erscheinungstermin: 8. August) in der Hamburger Edition Nautilus veröffentlicht. Den Titel hat sie auf einem Grabstein gelesen und wird nun von der Horrorvorstellung geplagt, dass sie auch deswegen von bleichen Knochenhänden vor den Kadi gezerrt werden wird.

Zwei schriftliche Klageentwürfe der Anwaltsbüros, Ingolstadt und München, von Kläger Leuschner, rund 70 bis 80 Seiten lang, wurden in den letzten Wochen eingereicht: Man hörte es u.a. bei FAZ, FAZ am Sonntag, Süddeutsche Zeitung, Donaukurier, Münchner tz, Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel, Bayerischer Rundfunk, auch bei BILD. Das freut uns sehr.

Nachfragen beim bayerischen Justizminister und beim BJM in Berlin ergaben: Die Justizreform ist leider noch nicht so weit, bei den Medien gerichtskostenvorschussfreie Schnellgerichte zu installieren. Man arbeitet daran. Das werden uns die Herren Stoiber, Beckstein und Schäuble wohl bald sagen.

Als glühende Verfechter der Informations- und Kunstfreiheit begrüßen wir diese sorgfältige prophylaktische Information der Öffentlichkeit über den blutigen Kampf vor den Klagemauern aller wichtigen Feuilletons. Aufgrund einer unheilbaren Neigung zu gelegentlicher Nachdenklichkeit stellten wir uns, als derartige massierte Aussendungen an Medien und Presse rein quantitätsmÄßig überhand nahmen und bei Autorin, Verlag und uns tägliche berechtigte Rückfragen nach originellen Informationen mit "newswert" provozierten, philosophisch gesprochen die Sinnfrage: Was will der Kläger uns damit sagen? Wir waren völlig ratlos. Bis wir uns an ein epochales historisches Beispiel der Symbiose von tiefer asiatischer Weisheit und unendlicher Schläue erinnerten:

Nr. 7 der altchinesischen Kriegslisten des ehrenwerten Herrn Tan, einige hundert Jahre v. Chr., lautet: "Aus einem Nichts etwas erzeugen." Das historische Beispiel: Pan Con, Minister des Königs von Wei, nimmt an, dass er während einer Dienstreise beim König verleumdet werden wird. Er fragt ihn: "Wenn Euch jemand berichtet, in der Straße der Hauptstadt streife ein Tiger herum, würdet Ihr das glauben?" - "Nein, wie könnte so etwas möglich sein." - "Wenn nun ein Zweiter mit der Behauptung käme...?" - "Nein, selbst zwei könnten mich nicht überzeugen." - "Und wenn nun ein Dritter käme...?" - "Natürlich würde ich ihm glauben. Wenn drei Personen dasselbe sagen, muss es wahr sein."

Die klare Antwort der Medienindustrie auf die alte Pilatusfrage! Die ewige Suche nach der Wahrheit vor dem untrüglichen Forum der Öffentlichkeit: Ist die Täterin öffentlich von der alleinseligmachenden Wahrheit des Klägers bei drei gut beleumundeten, glaubwürdigen und der Schriftsprache mächtigen Redakteuren mittels ca. 80 engbeschriebenen, paragraphenbestückten Seiten richtig namhaft gemacht, ist auch die grausige Untat der Täterin flugs entdeckt. Hat die Autorin des Kriminalromans beim Sachbuchautor mordsmäßig abgeschrieben? Sich brutal und blutig mit fremden Federn geschmückt? Die Frage wird, wenn der gramgebeugte Kläger den großen Häuptlingen auf dem Thingplatz alles haarklein erklärt hat, von zwölf eiskalten Geschworenen blitzschnell beantwortet. Und nun, Dr. Lynch, walte Deines Amtes.

Auch die staatlichen Gerichte profitieren. Sollte das schreckliche Unglück es mit sich bringen, dass die oft schwankende, unzuverlässige Öffentlichkeit die peinliche Halsgerichts-Entscheidung doch ihnen überantwortet, können die ehrwürdigen Richter sich schon mal anhand der gebildeten Presse eine treffende Meinung bilden und zur gerne begrüßten Arbeits- und Kostenersparnis die Urteilsgründe dort abkupfern. Wofür schickt der Kläger sie sonst auf eigene Kosten an die Presse? Damit sie leichter abgeschrieben werden können? Halt, nein, nicht abgeschrieben, umgeschrieben. Sonst droht wieder das scharfgeschliffene Damoklesschwert des Plagiats. Auch Anwaltsschriftsätze genießen Schutz nach UrhG.

Fragen über Fragen: Wird der Kläger Leuschner die Journalisten, die rücksichtslos und mit butalstmöglicher Offenheit abschrieben aus der Klageschrift, aus früheren Berichten, aus Lexika über den oder die Mörder von Hinterkaifeck, aus Presseartikeln, aus den Veröffentlichungen von Autor Hecker und anderen, gar von Leuschner, todesmutig um Tantiemen angehen? Aus seiner Sicht wäre das nur gerecht und billig. Aber vielleicht doch lieber: recht teuer. Wir sprechen nicht über peanuts, sondern von sechsstelligen Beträgen.

Aber darf er's? Der Verleger Lutz Schulenburg von Nautilus hat ehrlichen Herzens erklärt: "Ich bin grundsätzlich immer für Piraten und Räuber, aber nicht für neidische Beutelschneider, Wegelagerer oder grausame Raubritter, die von ihrer hohen Burg herab harmlosen Frauenzimmern und anderen Wandersleuten auf ihren freien Pfaden durch die Weltgeschichte mit Paragraphengewalt zu nahetreten und gierig danach trachten, sie ihrer Habseligkeiten zu berauben." Verleger sind kluge Leute.

Der Fall liegt nicht nur den "Schnellgerichten" der Medien schwer im Magen. Gestern nacht träumte ich davon: Auf einer großen orangefarbenen Nebelwolke mit der Nummer Sieben lese ich die Aufschrift "Lasciate ogni speranza", ein riesiger Finsterling ohne Gesicht tanzt dort eine Art Menuett und singt: "Ach wie gut, dass niemand weiß...", und ruft klagend und mit bitter bösem Blick: "Eigentlich bin doch ich der Urheber von allem, wozu habe ich denn auf dem Einödhof in Hinterkaifeck alle Sechse kurzerhand hingemacht? Was ist mit meinen Tantiemen? Könnte sie gut gebrauchen für eine Klimaanlage. S' ist ziemlich heiß hier drunten."

Und dann wache ich schweißgebadet auf, das Telefon klingelt, 11 Uhr morgens, und der Redakteur fragt: "Was gibt es Neues im Fall Leuschner gegen Schenkel?" Und ich muss mir die Antwort "Gengan's doch zum Teifi" verkneifen, sondern sage höflich und kleinlaut. "Wir wissen von nichts. Die Klage ist uns nicht zugestellt. Fragen Sie bei der Pressestelle in Ingolstadt."

Nachtrag:
Am heutigen Montag wurde uns vom Landgericht München I die 37-seitige Klage höchstoffiziell zugestellt.

Hinweis:
Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung beim Landgericht München I am 20. Februar 2008 berichtet die Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung gleich zweifach in den Beiträgen von Andreas Zielcke Geraubte Geschichte und von Hans Kratzer Gericht: "Tannöd" ist kein Plagiat. In der Badischen Zeitung äußerte sich Rechtsanwalt Dr. iur. Götz von Olenhusen zum gleichen Thema in einem Interview mit dem Titel "Frau Schenkel wollte nie ein Sachbuch schreiben". BZ-Interview über die Plagiatsklage gegen "Tannöd", welches online jedoch kostenfrei nur für BZ-Abonennten zum Abruf bereit steht.



Kanzlei


 

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. iur. Götz von Olenhusen & Kollegen ist eine kleine aber feine Adresse unter den deutschen Kanzleien, die sich schwerpunktmäßig mit dem Arbeits-, Urheber-, Verlags- und Medienrecht beschäftigen. Machen Sie sich ein Bild von uns und lesen Sie auf der Kanzlei-Seite, wie Sie zu uns finden.


Rechtsanwaltskanzlei Dr. iur. Götz von Olenhusen & Kollegen
 

Adresse

Telefon

Gartenstraße 22

+49 (0)761 / 75066

79098 Freiburg im Breisgau

+49 (0)761 / 75067

Deutschland

+49 (0)761 / 73157

Bürozeiten

Telefax

Mo - Do: 9 - 12 Uhr, 14 - 17 Uhr

+ 49 (0)761 / 72843

Fr: 9 - 14 Uhr

E-Mail

Termin nach Vereinbarung

ra.goetz.von.olenhusen@t-online.de


Anwälte


 

Gerne verhelfen wir Ihnen zu Ihrem Recht. Über die tabellarische Übersicht hinausgehende Informationen (Kurzbiographie, Mitgliedschaften, Publikationen) über den "Anwalt Ihres Vertrauens" haben wir für Sie auf einer Anwalts-Seite zusammengestellt.


Dr. iur. Albrecht Götz von Olenhusen
Rechtsanwalt
 

Tätigkeitsschwerpunkte

Interessengebiete

Arbeitsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

Urheber- und Verlagsrecht

Wirtschaftsrecht

Medienrecht

Versicherungsrecht


Kontakt


 

Eine vertrauensvolle und den spezifischen Problemen Ihres Falles gerecht werdende Behandlung Ihres Anliegens setzt naturgemäß ein Gespräch unter vier Augen voraus. Für eine erste Kontaktaufnahme aber bieten wir Ihnen verschiedene Möglichkeiten. Neben Anruf, Fax oder Brief können Sie mit uns auch auf elektronischem Wege in Kontakt treten, indem Sie uns eine E-Mail an ra.goetz.von.olenhusen@t-online.de senden.


Impressum


 

§ 5 Telemediengesetz (Allgemeine Informationspflichten) normiert, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten haben:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer.
7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Die für uns (als Rechtsanwälte) verbindlichen Angaben im Sinne von § 5 Telemediengesetz finden Sie in unserem Impressum.